Sonderveröffentlichung

Marke oder nicht?

Bundespatentgericht verhandelt über Lizenzgebühren für Begriffsverwendung

Mittwoch, 27.11.2019, 14:01 Uhr

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Als Schnäppchentag ist der „Black Friday“ den meisten Deutschen ein Begriff. Online-Plattformen und Einzelhändler vor Ort werben am „Black Friday“ Ende November mit hohen Rabatten und machen Milliarden-Umsatz. Das Bundespatentgericht in München verhandelte zuletzt darüber, ob ein Unternehmen in Hongkong von den Händlern Lizenzgebühren für die Verwendung des Begriffs in ihrer Werbung fordern darf – und sieht dafür gute Argumente.

Schon die ersten Aussagen des Senatsvorsitzenden Franz Hacker sorgten für einen Zwischenfall: Einer der Unternehmer, die die Löschung der Marke beantragt hatten, verstand die Erklärungen des Richters offenbar als Hiobsbotschaft und brach zusammen. Ein Notarzt behandelte ihn, er kam wieder auf die Beine, dann wurde der Prozess fortgesetzt. Der Mann sei „zu früh zusammengebrochen“, sagte der Richter, denn gerade für sein Unternehmen sehe das Gericht gute Chancen in diesem Rechtsstreit.

Auf der einen Seite stehen der Zahlungsdienstleister Paypal, der Sportschuhhersteller Puma und ein Dutzend weiterer Unternehmen. Sie hatten beim Deutschen Patentamt die Löschung des Eintrags „Black Friday“ als geschützte Wortmarke beantragt – mit Erfolg. Gegen die Löschung klagt nun die Hongkonger Firma Super Union.

Nach vorläufiger Einschätzung des Gerichts könnte die Wortmarke „Black Friday“ weitgehend Bestand haben. Bei der Anmeldung 2013 habe der durchschnittliche deutsche Verbraucher den Begriff vielleicht mit dem Börsencrash 1929 verbunden, ihn aber nicht – wie die Amerikaner – auch „als Schlagwort für einen Rabatt- Aktionstag“ verstanden. Es habe 2013 kaum Presseberichte über den „Black Friday“ gegeben, kaum Schnäppchenwerbung unter diesem Namen, kaum Google-Suchanfragen und auch keinen Protest des Handels auf den Eintrag der Wortmarke beim Patentamt. Anders sehe es bei Online-Aktionen für Elektro- und Elektronikwaren am „Black Friday“ aus. Die habe es 2013 schon gegeben, „da erscheint uns ein zukünftiges Freihaltebedürfnis für den Handel mit diesen Waren nicht ausgeschlossen“. Die freie Verwendung müsste sich auch auf stationäre Elektronikhändler erstrecken, sagte der Richter.

Für Werbedienstleister wie das Internetportal Black-Friday.de, das schon vor der Anmeldung der Wortmarke auf dem Markt war, lasse sich ebenfalls ein Freihaltebedürfnis begründen.

„Unter dem Strich eine sehr weitgehende Aufhebung des Amtsbeschlusses“, die Marke vollständig zu löschen, „aber kein voller Durchmarsch“ – so fasste der Vorsitzende seine bisherige Einschätzung zusammen. Anschließend nahmen die Parteien zu den einzelnen Punkten Stellung. Hacker sagte, das Verfahren sei ungewöhnlich umfangreich, schon das Verfahren beim Patentamt habe 15 Leitzordner gefüllt. Wann das Urteil gefällt wird, ist offen. (dpa)

Zweischneidiges Schwert

Auswirkungen aufs Weihnachtsgeschäft
  
Für den Handel sind die „Black Friday“- oder „Schwatter Fridach“-Schnäppchentage zu Beginn der Weihnachtssaison oft ein zweischneidiges Schwert. Denn Verkaufserfolge am Rabatt-Tag bedeuten nicht unbedingt auch ein gutes Weihnachtsgeschäft. Etliche Händler haben diese Lektion in den vergangenen Jahren schmerzhaft lernen müssen. So war der Black Friday 2017 beispielsweise für die Elektronikketten Media Markt und Saturn zwar der umsatzstärkste Tag in der Unternehmensgeschichte. Doch dieser Erfolg kam die Ketten teuer zu stehen. Das folgende Weihnachtsgeschäft verlief deutlich schlechter als erhofft, weil offenbar viele Kunden den Rabatttag genutzt hatten, um sich schon mit Geschenken fürs Fest einzudecken. Unter dem Strich machte der Elektronikhändler im wichtigen Weihnachtsgeschäft am Ende deutlich weniger Gewinn als erwartet.

„Ein wichtiger Teil der Umsätze an ‚Black Friday‘ und ‚Cyber Monday‘ sind nicht etwas Mehrumsätze, sondern gezielte und verschobene Käufe“, sagt Nina Scharwenka, Handelsexpertin bei der Unternehmensberatung Simon-Kucher. Die Händler müssten deshalb bei den Preissenkungen sehr gezielt agieren, „um die Profitabilität des gesamten Jahres nicht zu gefährden“. Pauschale Rabatte wie „30 Prozent auf alles“ seien ein No-Go. Nach einer Studie des Instituts für Handelsforschung (IfH) in Köln, nutzen fast zwei Drittel der Online- Shopper, die am Black Friday zuschlagen, den Anlass auch schon für Weihnachtseinkäufe. (dpa)
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