Sonderveröffentlichung

Widerruf nicht ohne weiteres möglich

Behörde hatte Ausbildungsförderung zurückgefordert

Dienstag, 17.09.2019, 10:14 Uhr

Foto: dpa-tmn
Eine Behörde darf eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget für eine Ausbildung nicht einfach widerrufen. Das geht nur, wenn sie zuvor nach ihrem Ermessensspielraum geprüft hat, ob nicht auch ein milderes Mittel als der Widerruf infrage kommt. Auf eine entsprechende Entscheidung des Sozialgericht Karlsruhe (Az.: S 11 AS 1458/17) verweist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Im konkreten Fall ging es um die Ausbildung eines Piloten zum Fluglehrer. Der Pilot erhielt dafür eine sogenannte Förderung aus dem Vermittlungsbudget in Höhe von rund 8000 Euro. Der Förderbetrag wurde auf das Konto des Pilotenausbildungszentrums gezahlt. Mit der Bewilligung war die Auflage verbunden, bis zu einer festgelegten Frist bestimmte Zertifikate nachzuweisen.

Nach dieser Frist teilte das Pilotenausbildungszentrum der Behörde mit, der Pilot habe die Lehrgänge nicht vollständig absolviert. Dieser wandte ein, er habe die Lehrgänge unter anderem wetterbedingt nicht abschließen können. Daraufhin erhielt er nochmals eine Fristverlängerung. Nach Ablauf teilte der Pilot mit, er habe nun einen Job in Bulgarien aufgenommen. Daraufhin widerrief die Behörde die Bewilligung und forderte die komplette Erstattung des Förderbetrags.

Dagegen klagte der Mann - mit Erfolg. Er habe zwar die Auflage nicht erfüllt, so dass die Voraussetzungen für einen Widerruf vorlägen, so die Richter. Allerdings habe die Behörde einen Ermessensspielraum, den sie nicht ausgeschöpft habe. Sie habe nicht geprüft, ob etwa als milderes Mittel gegenüber dem Widerruf nicht eine erneute Frist zur Auflagenerfüllung gesetzt werden müsse.

Uni-Start: Rechtzeitige Vorbereitung sinnvoll

Für einen entspannten Uni-Start sollten angehende Studenten rechtzeitig einige organisatorische Dinge erledigen. Das rät die Bundesagentur für Arbeit in ihrem Magazin „Abi“.

Ob Bafög, KfW-Kredit oder Stipendium – Studienanfänger sollten zum Beispiel die Frage der Finanzierung vorab klären. Wird der Bafög-Bescheid nämlich abgelehnt, hat man unter Umständen ein Anrecht auf Wohngeld – eine staatliche Leistung, die nicht zurückgezahlt werden muss. Alternativ können sich Erstis nach einem Nebenjob umsehen. Auch die Frage nach der Unterkunft will rechtzeitig geklärt sein: Vor allem in Universitätsstädten ist es schwierig, eine passende Wohngemeinschaft, eine bezahlbare Einraumwohnung oder ein freies Zimmer im Studentenwohnheim zu finden. Daher empfiehlt es sich, früh genug mit der Wohnungssuche anzufangen. (dpa)  
   
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